Änderungskündigung

Definition: Was versteht man unter einer Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung stellt keine gewöhnliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern sie beinhaltet eine Modifikation des bestehenden Arbeitsvertrags, begleitet von einem Angebot zur weiteren Beschäftigung. Praktisch gesehen erfolgt dies, indem der Arbeitgeber zuerst eine Kündigung ausspricht und gleichzeitig die Möglichkeit zur Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung des Anstellungsverhältnisses anbietet. Die Arbeitsbedingungen werden jedoch angepasst, was die Notwendigkeit eines neuen Arbeitsvertrags mit den entsprechenden Änderungen zur Folge hat.

Gründe für eine Änderungskündigung

In der Regel legt der Arbeitsvertrag die Aufgaben und den Tätigkeitsbereich eines Mitarbeiters fest. Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter bisher ausschließlich an einem bestimmten Ort tätig war und der Arbeitgeber ihn plötzlich dauerhaft in eine Filiale in einer anderen Stadt versetzen möchte, muss eine solche Option im Arbeitsvertrag vorgesehen sein. Andernfalls ist es erforderlich, eine Änderungskündigung auszusprechen, um eine solche Versetzung durchzusetzen. Auch eine erhebliche Veränderung des Aufgabenbereichs kann Anlass für eine Änderungskündigung sein, wenn diese nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist und daher eine entsprechende Vertragsänderung erforderlich ist.

Abfindung bei einer Änderungskündigung

In den meisten Fällen hat eine Änderungskündigung für den Arbeitnehmer eher Nachteile als Vorteile. Oftmals wird eine Abfindung gezahlt, um den Mitarbeiter für mögliche Nachteile zu entschädigen und auch, um eine Klage des Arbeitnehmers zu vermeiden.

Die Zahlung einer Abfindung kann unter anderem in Betracht gezogen werden:

• Um den Mitarbeiter dazu zu motivieren, das Änderungsangebot anzunehmen, indem eine Sonderzahlung angeboten wird.
• Um eine Klage des Arbeitnehmers zu vermeiden, falls er das Änderungsangebot ablehnt und daher gekündigt wird.
• Um die Nachteile, die sich aus einer Umstrukturierung im Rahmen eines Sozialplans ergeben, abzufedern.

Änderungskündigung in der Praxis

Unter welchen Umständen ist eine Änderungskündigung unwirksam?

Sofern ein Unternehmen einen Betriebsrat hat, muss dieser sowohl über die Gründe für die Änderungskündigung informiert als auch angehört werden. Wenn diese Schritte versäumt werden, wird die Kündigung als unwirksam betrachtet. Zudem müssen die Kündigungsgründe sozial gerechtfertigt sein und die geplanten Veränderungen klar und nachvollziehbar im Vertrag festgelegt werden. Die Änderungen sollten für den Mitarbeiter zumutbar sein und tatsächlich notwendig für den Betrieb.

Gehaltskürzung durch Änderungskündigung

Wenn eine Gehaltskürzung im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitsvertrag vorgesehen ist, muss der Arbeitgeber im Falle einer Klage nachweisen können, dass dies die einzige Möglichkeit war, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Gehaltskürzungen sind nur zulässig, wenn deutliche finanzielle Verluste erkennbar sind, die in naher Zukunft zu Personalabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen würden.

Fristen für Änderungskündigung

Die Kündigungsfristen entsprechen in der Regel den üblichen Fristen und liegen typischerweise zwischen vier Wochen zum Monatsende oder -beginn. Die genauen Fristen hängen von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab.

Reaktion des Arbeitnehmers

Wenn ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung erhält, stehen ihm in der Regel drei Möglichkeiten offen:

• Annahme des Angebots,
• Ablehnung des Angebots oder
• Annahme unter Vorbehalt.

Eine vorbehaltliche Annahme ermöglicht es dem Arbeitnehmer, Zeit zu gewinnen, um zunächst eine rechtliche Überprüfung vornehmen zu lassen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft.